Freitag, 10. August 2018

BGH: Dauerhafte Änderung des Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers bedarf einer Änderung der Gemeinschaftsordnung

Urteil vom 23. März 2018 V ZR 65/17

 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft streitet sich mit einem seiner Mitglieder um ein unentgeltliches Sondernutzungsrecht. In einer erteilten Baugenehmigung war vorgesehen, dass die an der Straße gelegenen Stellplätze parallel zum Gebäude errichtet werden sollten, unter anderem auf der Fläche vor der Wohnung eines Wohnungseigentümers, der dort eine Terrassen- und Gartenfläche hatte. Dazu war auch ein Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen worden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte die Duldung der Entfernung der Terrasse, des Rasens, der Pflanzen und des Zauns, um auf dieser Fläche dauerhaft zwei Stellplätze errichten zu können. Die Stellplätze sollen dann durch die Wohnungseigentümer oder Bewohner genutzt werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte weiter eine Duldung der Sondernutzungsfläche als Zufahrt für weitere Stellplätze.

Das Amtsgericht hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft Zug um Zug gegen eine Entschädigungszahlung in Höhe von 38.000 Euro stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der BGH gab dem Wohnungseigentümer Recht. Er müsse wegen § 242 BGB den umfassenden Mitgebrauch der seinem Recht unterliegenden Sondernutzungsfläche nicht dauerhaft dulden. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen. Selbst wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen könnten, sei der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen. Der Duldungsanspruch folge auch nicht aus dem Erstherstellungsanspruch gem. § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG. Der bestehende Zustand entspreche gerade den Bestimmungen und die Gemeinschaftsordnung würde bei der Anordnung der Parkplätze und der Festlegung der Sondernutzungsflächen von der Baugenehmigung abweichen.