Donnerstag, 22. August 2019

Bestimmung der ortsüblichen Miete

Referentenentwurf sieht Ausweitung des Betrachtungszeitraumes vor

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das vorsieht, den Betrachtungszeitraum für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu erweitern.

Der Entwurf gründet darauf, dass sich der Mietwohnungsmarkt in den vergangenen zehn Jahren stark verändert hat. Besonders jüngere Angebotsmieten, die am meisten gestiegen sind, würden nunmehr die Bestimmung der ortsüblichen Miete dominieren. Um diese Auswirkungen zu verringern und einen „gedämpften Anstieg“ der ortsüblichen Vergleichsmieten zu ermöglichen, soll der Betrachtungszeitraum auf sechs Jahre ausgeweitet werden. Dadurch könnten mehr Bestandsmieten in die ortsübliche Vergleichsmiete eingehen.

Um das Vertrauen derjenigen Gemeinden zu schützen, die erst vor Kurzem einen Mietspiegel mit vierjährigem Beobachtungszeitraum erstell haben oder diesen gerade erstellen, sollen Übergangsfristen gelten, die die Weiternutzung eines solchen Mietspiegels regeln. Trotzdem werden die Gemeinden früher oder später neue Mietspiegel erstellen müssen (s.o.).

Der Entwurf wurde bislang aufgrund des Wechsels an der Spitze des Bundesjustizministeriums zurückgestellt. Vieles spricht aber dafür, dass der Entwurf nach der Sommerpause wieder aufgenommen wird.